Leonhard Goetz Nachf. Inhaber Florian Söllner e.K.
Ditthornstraße 16, 93055 Regensburg, Deutschland
Telefon: +49 941 20603860 ·
E-Mail: info@goetz-trauerwaren.de
Eingetragen beim Amtsgericht Regensburg unter HRA 2702.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über unseren Onlineshop sowie für sonstige Kauf- und Lieferverträge mit uns.
Unser Sortiment richtet sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Trauerwaren und Bestattungsbedarf werden ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen abgegeben. Der Erwerb dieser Waren setzt ein entsprechend freigeschaltetes Kundenkonto voraus.
Friedhofstechnik kann auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erworben werden. Für Verbraucher gelten ergänzend die Bestimmungen in Abschnitt III dieser AGB. Die ausschließlich für Unternehmer geltenden Bestimmungen des Abschnitts II finden auf Verbraucher keine Anwendung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung in Textform annehmen oder die bestellte Ware an den Käufer versenden.
Erfolgt innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung keine Annahme, ist der Käufer an sein Angebot nicht länger gebunden.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Käufer mit der Bestellbestätigung beziehungsweise Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
3. Preise
Gegenüber Unternehmern verstehen sich die angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
Auch gegenüber Verbrauchern werden die Preise im Onlineshop, soweit nicht anders gekennzeichnet, als Nettopreise mit Hinweis auf die gesetzliche Umsatzsteuer angegeben. Der Gesamtbetrag einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung im Bestellvorgang ausgewiesen.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop beziehungsweise im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise.
Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten an, wird hierauf vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang hingewiesen. Soweit diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, richten sie sich nach Versandweg, Gewicht und Verpackung der bestellten Waren.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot und im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen.
Soweit Lieferung auf Rechnung vereinbart ist, ergibt sich die Zahlungsfrist aus der Rechnung.
Bei Erstbestellungen von Unternehmern können wir vor Annahme der Bestellung Vorkasse verlangen.
Gegenüber Verbrauchern wird eine etwa erforderliche Vorauszahlung ausschließlich dann Vertragsbestandteil, wenn die entsprechende Zahlungsbedingung vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang angezeigt wurde.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift per Post, Paketdienst, Spedition oder einem sonst geeigneten Frachtführer.
Gegenüber Unternehmern liefern wir innerhalb Deutschlands ab einem Nettowarenwert von 600,00 € grundsätzlich frei Haus. Hiervon ausgenommen sind friedhofstechnische Geräte und Friedhofstechnik, Sargmatratzen, gefüllte Füllkissen, Keramikurnen, Grabkreuze, Unfallhüllen und Baumwolltuchrollen. Für diese Waren sowie für Bestellungen unterhalb eines Nettowarenwerts von 600,00 € werden Porto und Verpackung berechnet.
Lieferungen an Unternehmer außerhalb Deutschlands erfolgen nicht frei Haus. Die anfallenden Kosten werden entsprechend der Vereinbarung beziehungsweise dem jeweiligen Angebot berechnet.
Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Versandweg, Gewicht und Verpackung der bestellten Waren; hierauf wird im Bestellvorgang hingewiesen.
6. Lieferzeiten und Leistungshindernisse
Es gelten die bei der jeweiligen Ware, im Bestellvorgang oder in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten.
Gegenüber Unternehmern stellen Liefertermine nur dann Fixtermine dar, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
Werden wir durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares und von uns nicht zu vertretendes Ereignis vorübergehend an der Leistung gehindert, verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist angemessen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Hierzu können insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen, Verkehrs- oder Transportstörungen sowie nicht von uns zu vertretende Ausfälle unserer Vorlieferanten gehören.
Gesetzliche Rechte des Käufers wegen einer Lieferverzögerung bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Rücktrittsrechte nach erfolgloser angemessener Fristsetzung.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziffer 14.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, sowie
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
II. Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen
10. Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Käufer über.
Der Käufer wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden unmittelbar bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.
11. Untersuchung, Mängelrüge und Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
Der Käufer hat die Ware danach unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel später, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
Soweit § 377 HGB nicht anwendbar ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind.
Die Rücksendung beanstandeter Ware soll vorab mit uns abgestimmt werden. Gesetzliche Ansprüche des Käufers sowie gesetzliche Verpflichtungen zur Tragung erforderlicher Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten bleiben unberührt.
12. Preisanpassung bei langfristigen Liefervereinbarungen
Bei Verträgen mit Unternehmern, bei denen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, können wir den vereinbarten Preis anpassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Leistung maßgeblichen und von uns nicht beherrschbaren Beschaffungskosten, insbesondere Material-, Energie-, Fracht- oder tarifliche Lohnkosten, nachweisbar verändern.
Eine Anpassung erfolgt ausschließlich im Umfang der tatsächlichen Kostenveränderung. Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben zugunsten des Käufers berücksichtigt.
Auf Verlangen legen wir die für die Anpassung maßgeblichen Kostenfaktoren nachvollziehbar dar.
Erhöht sich der vereinbarte Nettopreis hierdurch um mehr als 5 %, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.
Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit eine Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Unsicherheitseinrede
Der Käufer kann gegen unsere Forderungen mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aufgrund derer unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet erscheint, stehen uns die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach § 321 BGB, zu.
14. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.
Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe unserer gesicherten Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Käufer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt oder unsere gesicherten Ansprüche anderweitig gefährdet sind.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Regensburg, soweit gesetzlich zulässig.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Wir bleiben berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
III. Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher beim Kauf von Friedhofstechnik
16. Lieferung und Gefahrübergang
Für Verbraucher gelten die im Onlineshop beim jeweiligen Produkt beziehungsweise im Bestellvorgang angegebenen Lieferzeiten.
Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.
Die gesetzlichen Vorschriften bleiben im Übrigen unberührt.
17. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsrechte. Die Regelungen über die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach Ziffer 11 gelten für Verbraucher nicht.
18. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind im Onlineshop unter „Widerrufsbelehrung“ jederzeit abrufbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden.
19. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 17. August 2026